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Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung

Schulen, Kitas und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, insbesondere Werkstätten für behinderte Menschen, sind geschlossen und viele Eltern müssen ihre Kinder zu Hause betreuen. Der Bund hat beschlossen, Familien für die dadurch entstandenen Verdienstausfälle zu entschädigen

Der LWL ist für diese Entschädigung zuständig. Auf dieser Seite beantworten wir häufig gestellte Fragen. Unten gibt es zudem einen Link zum Antragsformular.

Häufig gestellte Fragen

Wann kann ich einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung geltend machen?

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht, wenn

  • Die Schule, Kindertagesstätte oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, die Ihr Kind besucht, aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt wurde und
  • Ihr Kind noch nicht zwölf Jahre alt ist oder
  • Sie ein Kind mit Behinderungen haben, das unabhängig von seinem Alter auf Hilfe angewiesen ist, und
  • Sie Ihr Kind in der Zeit der Schließung selbst zu Hause beaufsichtigen, betreuen oder pflegen müssen, weil
  • Sie eine anderweitige, zumutbare Betreuung nicht sicherstellen können und
  • Sie erwerbstätig sind und durch die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege einen Verdienstausfall erleiden.

Wer muss den Antrag auf Entschädigungsleistungen stellen?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenden sich an ihren Arbeitgeber. Dieser übernimmt innerhalb der ersten sechs Wochen die Auszahlung der Entschädigung.

Ab der siebten Woche müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen, sofern der Arbeitgeber nicht freiwillig auch hier die Auszahlung übernommen hat.

Arbeitgeber und Selbständige können den Erstattungsantrag online stellen.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht das Online-Verfahren derzeit leider nicht zur Verfügung. Diese können den Erstattungsantrag in Papierform oder per E-Mail an die zuständige Behörde richten.

Habe ich einen Anspruch, wenn ich ein Pflegekind aufgenommen habe?

Ja, wenn das Kind in Vollzeitpflege bei Pflegeeltern ist, steht diesen die Entschädigung zu.

In welcher Höhe und für welchen Zeitraum wird die Entschädigung gezahlt?

Gezahlt werden 67 Prozent des Netto-Verdienstausfalls (maximal 2.016€ pro Kalendermonat) und 80 Prozent der Sozialabgaben. Bei einer Arbeitszeitreduzierung ist eine anteilige Entschädigung möglich.

Bei Selbständigen wird als Verdienstausfall ein Zwölftel des letzten jährlichen Arbeitseinkommens zugrunde gelegt. Auch hier beträgt der Entschädigungsbetrag maximal 2.016 € pro Kalendermonat. Darüber hinaus können Aufwendungen für die private Sicherung in angemessenem Umfang geltend gemacht werden.

Die Entschädigung wird für bis zu zehn Wochen pro Elternteil bzw. bei Alleinerziehenden für bis zu zwanzig Wochen gewährt.

Wer hat keinen Anspruch auf Verdienstausfall bei notwendiger Kinderbetreuung?

Kein Anspruch besteht bei Erwerbstätigen, die zumutbar im Homeoffice arbeiten können oder andere Möglichkeiten haben, ihrer Arbeit „vorübergehend bezahlt fernzubleiben“, zum Beispiel durch Abbau von Überstunden, bezahlte Freistellung (nach § 616 BGB) oder wenn sonstige gesetzliche, tarifliche, betriebliche oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechende Geldleistung vorliegen oder soweit die Arbeitszeit aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist.

Auch für Beamtinnen und Beamte besteht kein Anspruch.

Besteht ein Anspruch auf Verdienstausfall während der Schul- oder Betriebsferien?

Nein, ein Anspruch besteht nicht bei einer Schließung in den Schulferien oder während der Betriebsferien der betroffenen Einrichtung.

Wann liegt eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit vor?

Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kita, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere Familienmitglieder, Verwandte die Betreuung wahrnehmen können, sofern diese in Bezug auf Infektionen keiner Risikogruppe angehören.

An wen muss ich meinen Antrag senden?

Die Erstattung in Westfalen-Lippe erfolgt durch den LWL.

Der Erstattungsantrag kann von Arbeitgebern und Selbständigen online auf dem Portal des Bundesinnenministeriums gestellt werden.

Das Infoportal wird gemeinsam vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen angeboten. Wenn der LWL für die Entschädigung zuständig ist, werden die Anträge automatisch übermittelt.

Klicken Sie hier, um zum Informationsportal zu gelangen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Region Westfalen-Lippe wenden sich bitte schriftlich in Papierform oder per E-Mail an den LWL. Ein Zuständigkeitsfinder steht auf dem gemeinsamen Infoportal des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

Klicken Sie hier, um zum Zuständigkeitsfinder zu gelangen.

 

Welche Unterlagen muss ich gemeinsam mit meinem Antrag einreichen?

Gemeinsam mit Ihrem Antrag sind die Lohn- beziehungsweise Gehaltsabrechnungen der letzten zwei Monate der betroffenen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer einzureichen.

Selbstständige reichen bitte den letzten Steuerbescheid ein. Liegt wegen erst kürzlich erfolgter Unternehmensgründung noch kein Steuerbescheid vor, bitten wir, eine Erklärung Ihres Steuerberatungsbüros beizufügen.

Ab wann können Anträge gestellt werden?

Der Erstattungsantrag kann online auf dem Portal des Bundesinnenministeriums oder schriftlich in Papierform oder per E-Mail gestellt werden.

Das Infoportal wird gemeinsam vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen angeboten. Wenn der LWL für die Entschädigung zuständig ist, werden die Anträge automatisch übermittelt.

Klicken Sie hier, um zum Informationsportal zu gelangen.

Ist eine Frist für die Anträge auf Entschädigung einzuhalten?

Die Anträge müssen innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende der vorübergehenden Schließung oder der Untersagung des Betretens der Schulen, Kindertagesstätten oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen beim zuständigen Landschaftsverband Rheinland (LVR) oder Westfalen-Lippe (LWL) gestellt werden. Die Zuständigkeit der Landschaftsverbände richtet sich in der Regel nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers.

Wer zahlt die Entschädigung für meinen Verdienstausfall?

Zuständig für die Zahlung der Entschädigung ist das Bundesland, das die Maßnahme getroffen hat. Bei der Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen ist das in der Regel der Ort, an dem sich die Schule, Kindertagesstätte oder Einrichtung befindet.

 

Muss Erholungsurlaub vorrangig zur Kinderbetreuung genommen werden?

Das hängt davon ab, um welche Urlaubsansprüche es sich handelt. Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr müssen für die Kinderbetreuung eingesetzt werden. Urlaubsansprüche aus diesem Jahr nicht. Ist für den betroffenen Zeitraum bereits im Vorfeld Urlaub beantragt worden, muss dieser auch genommen werden.

Können sich Eltern die Kinderbetreuung teilen?

Ja, Eltern können sich die Kinderbetreuung teilen und für die jeweiligen Tage mit Verdienstausfall eine Entschädigung erhalten. Der maximale Anspruch von zehn Wochen besteht für jede erwerbstätige Person. Für erwerbstätige Personen, die ihr Kind alleine beaufsichtigen, betreuen oder pflegen besteht ein Anspruch für längstens zwanzig Wochen. Pro erwerbstätiger Person ist der Anspruch auf 2.016 € pro Kalendermonat begrenzt. Der maximale Anspruchszeitraum von 10 beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück ausgeschöpft, sondern kann entsprechend der jeweiligen Bedürfnisse tageweise verteilt werden.

Mein Mitarbeiter kann grundsätzlich im Homeoffice arbeiten, aber sein Kind ist klein oder braucht viel Aufmerksamkeit!

Um im Homeoffice arbeiten zu können, ist es auch erforderlich für die Arbeit zur Verfügung zu stehen und sich nicht andauernd um zum Beispiel ein kleines Kind kümmern zu müssen. Ein Entschädigungsanspruch ist hier nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Es kommt letztlich auf den Einzelfall an.

Habe ich einen Anspruch während der Kurzarbeit?

Nein, soweit Sie in Kurzarbeit sind, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Kinder selbst zu betreuen.

Habe ich einen Anspruch als „Minijobber“ (450€-Job)?

Ja, denn Sie beziehen ein Arbeitsentgelt im Sinne des Gesetzes.