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Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Zur Eindämmung des Coronavirus können Behörden eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot anordnen. Verdienstausfälle, die dadurch entstehen, werden nach dem Infektionsschutzgesetz erstattet.

Der LWL ist für diese Entschädigung zuständig. Auf dieser Seite beantworten wir häufig gestellte Fragen. Unten gibt es zudem einen Link zum Antragsformular.

Häufig gestellte Fragen

Wann besteht ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz?

Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz besteht im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) ausgesprochenen Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot. Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, gegen die direkt eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde.

Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub oder bei bezahlter Freistellung nach § 616 BGB. Kein Anspruch besteht für Beamtinnen und Beamte.

Bei einer freiwilligen Quarantäne besteht ebenfalls kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Wer muss den Antrag auf Entschädigungsleistungen stellen?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenden sich an ihren Arbeitgeber. Dieser übernimmt die Auszahlung der Entschädigung. Der Arbeitgeber kann dann über das Portal www.ifsg-online.de einen Erstattungsantrag stellen.

Selbständige können direkt über www.ifsg-online.de einen Antrag auf Entschädigungsleistungen stellen.

Wo gibt es die Antragsformulare?

Den Antrag auf Entschädigung von Verdienstausfällen finden Sie auf dem Portal des Innenministeriums. Klicken Sie hier, um zum Informationsportal zu gelangen.

Welche Unterlagen muss ich gemeinsam mit meinem Antrag einreichen?

Sie müssen die folgenden Unterlagen gemeinsam mit Ihrem Antrag einreichen:

  • Nachweise über die während der Quarantäne beziehungsweise des beruflichen Tätigkeitsverbots erbrachten Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gegebenenfalls Leistungsträger
  • Lohn- beziehungsweise Gehaltsabrechnungen der letzten zwei Monate vor der Anordnung der Quarantäne beziehungsweise des beruflichen Tätigkeitsverbots
  • Erklärung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers über die erhaltenen Leistungen

Mehr Informationen finden Sie auch auf dem Infoportal des Innenministeriums.

An wen muss ich meinen Antrag senden?

Bei der Anordnung einer Quarantäne oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots, orientiert sich die örtliche Zuständigkeit in NRW an dem Sitz des Betriebes, bzw. der Betriebsstätte, an der der betroffene Mensch tätig ist.

Der LWL ist zuständig für Westfalen Lippe, also für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster. Der LVR ist zuständig für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln.

Sofern die Maßnahme von einem anderen Bundesland angeordnet wurde, müssen Sie den Antrag dort stellen.

Der Erstattungsantrag kann online auf dem Portal des Bundesinnenministeriums gestellt werden.

Das Infoportal wird gemeinsam vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen angeboten. Wenn der LWL für die Entschädigung zuständig ist, werden die Anträge automatisch übermittelt.

Klicken Sie hier, um zum Informationsportal zu gelangen.

Was ist eine von der zuständigen Behörde angeordnete Quarantäne?

Eine solche Quarantäne liegt vor, wenn die örtliche Ordnungsbehörde gegenüber einer bestimmten Person anordnet, für eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort (zum Beispiel in der eigenen Wohnung) zu bleiben und sich die Person in dieser Zeit nicht frei bewegen darf.

Beispiel: Eine Person, die in Kontakt mit einem mit dem Coronavirus infizierten Menschen stand, wird durch die für ihn zuständige Ordnungsbehörde unter Quarantäne gestellt bis klar ist, ob sie selbst auch infiziert ist.

Hinweis: Trotz der Empfehlungen der Bundesregierung, soziale Kontakte zu meiden, fällt das freiwillige Zuhausebleiben nicht unter das Infektionsschutzgesetz und ist keine behördlich angeordnete Quarantäne im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

Was ist ein Tätigkeitsverbot?

Bei einem Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes wird einer bestimmten Person durch behördliche Anordnung untersagt, ihre Tätigkeit für einen bestimmten Zeitraum auszuüben.

Beispiel: Bei einem Mitarbeiter in einer Großküche wurde eine Infektion mit Salmonellen festgestellt. Hier wird die zuständige Behörde ein Tätigkeitsverbot für die Dauer der Infektion aussprechen.

Hinweis: Bei Menschen, die zurzeit nicht arbeiten, weil Veranstaltungen abgesagt wurden oder Einrichtungen geschlossen bleiben, wurde kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen. Der LWL ist nur dann der richtige Ansprechpartner, wenn das Tätigkeitsverbot von der zuständigen Behörde gegenüber einer bestimmten Person ausgesprochen wurde.

Wo gibt es weitere Informationen und Unterstützung?

Wir wissen um Ihre Nöte und Sorgen, können mit unseren Leistungen aber nur in den Fällen helfen, in denen wir der richtige Ansprechpartner sind.

Sofern Sie durch die Schließung einer Einrichtung betroffen sind, informieren Sie sich über die Internetseite der jeweiligen Einrichtung oder des Trägers der Einrichtung, in welcher Form Ihnen geholfen werden kann.

Wenn Sie ein Unternehmen haben, finden Sie Informationen über mögliche Hilfen auf den Seiten des Landes NRW.  Klicken Sie hier, wenn Sie Informationen vom Wirtschaftsministerium NRW lesen möchten.

Klicken sie hier, wenn Sie weitere Informationen zum Coronavirus vom Land NRW lesen möchten.

Welche Verdienstausfälle fallen nicht unter das Infektionsschutzgesetz?

Der LWL entschädigt nur in Fällen, in denen das Infektionsschutzgesetz greift. Nicht alle Verdienstausfälle fallen unter das Infektionsschutzgesetz.

Bei Schließungen von Betrieben und Einrichtungen sowie Veranstaltungsabsagen gilt:
Menschen, die nicht arbeiten konnten, weil ihre Arbeitsstätte zur Eindämmung des Coronavirus geschlossen wurde, haben keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Hierzu gehören zum Beispiel:

  • geschlossene Einrichtungen wie Schulen und Kindertageseinrichtungen
  • abgesagte Veranstaltungen aller Art
  • abgesagte Märkte
  • geschlossene Betriebe wie Friseursalons, Fitnessstudios, Restaurants, Bars oder Clubs

Wenn eine Einrichtung geschlossen oder eine Veranstaltung abgesagt wurde, ist das weder eine Quarantäne noch ein Tätigkeitsverbot!

Weitere Beispiele für Verdienstausfälle, die nicht auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erstatten werden können:

  • Wenn Personen, die freiberuflich tätig sind, durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Aufträge verloren haben.
  • Bei Betreibern von Fitnessstudio, Gaststätten, Schwimmbädern oder anderen Freizeiteinrichtungen, die schließen mussten.
  • Wenn die Kundschaft ausgeblieben ist.
  • Bei Personen, die sich freiwillig in Quarantäne begeben haben (zum Beispiel nach der Rückkehr aus dem Urlaub)

Wenn Sie etwas zur Entschädigung von Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung erfahren möchten, klicken Sie hier.

Wer zahlt die Entschädigung für meinen Verdienstausfall?

Zuständig für die Zahlung der Entschädigung ist das Bundesland, das die Maßnahme getroffen hat. Also das Land, das die Quarantäne oder das berufliche Tätigkeitsverbot angeordnet hat.

Kann ich beim Landschaftsverband einen Antrag auf Entschädigung stellen, wenn eine Behörde wegen des Coronavirus einen Gegenstand in meinem Besitz vernichtet oder beschädigt hat?

Ein Anspruch kann sich grundsätzlich auch aus § 65 IfSG ergeben, sofern die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Für diese Ansprüche sind die Landschaftsverbände jedoch nicht zuständig. Ob Ihnen ein Anspruch nach § 65 IfSG zusteht, erfahren Sie bei der Behörde, die die Maßnahme angeordnet hat.

Habe ich einen Anspruch als „Minijobber“ (450€-Job)?

Ja, denn Sie beziehen ein Arbeitsentgelt im Sinne des Gesetzes.

Habe ich einen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn ich während der Quarantänemaßnahme im Homeoffice arbeite?

Nein, wenn Sie während der Quarantäne im Homeoffice arbeiten, haben Sie keinen Verdienstausfall und daher auch keinen Entschädigungsanspruch.

Wann wird keine Entschädigung gezahlt?

Wenn trotz der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbotes kein Verdienstausfall entstanden ist, besteht kein Anspruch auf Entschädigung. Das trifft zu

  • wenn die Person vorher oder zeitgleich mit der Quarantäne arbeitsunfähig erkrankt ist. Dann besteht der übliche Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beziehungsweise auf das Krankengeld Ihrer Krankenkasse.
  • wenn die Person in der Ausbildung ist und aus einem in seiner Person liegenden Grund unverschuldet verhindert ist, seine Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis zu erfüllen (zum Beispiel wegen eigner Hochzeit, eigenen Umzugs oder weil das eigene erkrankte Kind der Pflege bedarf).
  • wenn es eine tarif- oder arbeitsvertragliche Regelung für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB) gibt.

Ist eine Frist für die Anträge auf Entschädigung einzuhalten?

Die Anträge müssen innerhalb von 12 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Quarantäne beim zuständigen Landschaftsverband Rheinland (LVR) oder Westfalen-Lippe (LWL) gestellt werden. Die Zuständigkeit der Landschaftsverbände richtet sich in der Regel nach dem Sitz der Betriebsstätte.

Habe ich Anspruch auf eine Entschädigung bei einer Einreise aus dem Ausland beziehungsweise aus einem ausgewiesenen Risikogebiet nach Deutschland?

Ob eine Quarantäne nach der Einreise aus dem Ausland beziehungsweise aus einem ausgewiesenen Risikogebiet einen Anspruch auf Entschädigung auslöst, lässt sich mit Blick auf die wechselnden dynamischen Situationen während der Pandemie und vor dem Hintergrund, dass die Einstufung als Risikogebiet nicht durch den Verordnungsgeber selbst erfolgt, nicht pauschal beantworten und bedarf der Prüfung im Einzelfall.